Die Zukunft der SPD ist weiblich

Ich möchte es mal so sagen:

Gestern wurde deutlich, dass die Zukunft der SPD weiblich ist. Und das ist gut so.

Andrea Nahles, Malu Dreyer und Manuela Schwesig haben die Redebeiträge eingebracht, die am Ende der politischen Vernunft eine knappe Mehrheit bescherten. Auch auf Seiten der NoGroKo Befürworter*innen versuchten viele der Frauen eher mit inhaltlichen Argumenten zu überzeugen als ihre teilweise dogmatisierenden männlichen Kollegen.

Gestern wurde aber auch deutlich, dass es mit der SPD kein weiter so geben wird. Die CDU um Merkel, die ja erleichtert ist, dass es zu diesem – wenn auch zähneknirchenden – JA gekommen ist, wird ihren rückwärts gewandten Partnern (ich benutze hier ausdrücklich die männliche Form) in der CSU klar machen müssen, dass Sondierungen eben nur das hergeben, was der Wortsinn ergibt: „etwas (vorsichtig) erkunden, erforschen, um sein eigenes Verhalten, Vorgehen der Situation anpassen zu können, die Möglichkeiten zur Durchführung eines bestimmten Vorhabens abschätzen zu können“ (lt.Duden). Jetzt darüber zu lamentieren, dass die SPD „nachverhandeln“ will, ist völlig unsinnig! Die Verhandlungen beginnen erst jetzt! Dafür stellt das Papier zu den Sondierungsgesprächen den Rahmen dar, d.h. für die Koalitionsverhandlungen – nicht für die Inhalte des Koalitionsvertrages! Und am Ende wird die Entscheidung aller Mitglieder der SPD stehen, ob mit den Ergebnissen der Verhandlungen eine Regierungsbeteiligung möglich ist. Bei diesem Prozess hat die SPD bereits gezeigt, dass sie den anderen Parteien in Sachen fortschrittlicher Demokratie vorausgeeilt ist – auch das ist gut so!

Dabei wird es der SPD gut tun, den Weg der sachlichen inhaltlichen Auseinandersetzung um die Ergebnisse der Koalitionsgespräche weiterzugehen. Ohne eine hervorragende Kommunikation seitens der Parteiführung aus dem Willy-Brandt-Haus wird das nicht gehen – und da ist noch viel Luft für Verbesserung, die schleunigst erfolgen muss!

Klar wurde gestern auch, dass der begonnene Prozess der Erneurung der SPD entschieden weitergegangen werden muss. Dass kann bzw. muss aber durchaus neben einer Regierungsbeteiligung erfolgen. Strukturelle Veränderungen, d.h. Anpassung an die veränderten Bedingungen in der Gesellschaft, in der Interaktion von Gruppen und bei den Bedürfnissen Einzelner (Beruf, Familie, Freizeit) und vor allem bei der Kommunikation müssen in die innerparteilichen Prozesse aufgenommen werden. Darüberhinaus wird aber auch der Kommunikation mit den Bürger*innen und Wähler*innen ein besonderes Augenmerk zu widmen sein.

Letztlich entscheidend wird aber sein, ein wirklich neues Parteipogramm zu entwickeln.

Als Partei des Fortschritts muss die SPD die Aufgabe annehmen, die digitale und bio-technische Revolution dieser Jahre in Bahnen zu lenken, die dem Wohl aller Menschen dienen – und das bedeutet natürlich eine klare Absage an den neoliberalen Markt-Kapitalismus. Die Umsetzung der so entwickelten politischen Vision wird erneut nur über pragmatische Kompromisse und konsequente Kommunikation erfolgen können.

Von den Behörden geoutet?

Nachdem die Hamburger Polizei mit ungewöhnlichem Aufwand und Methoden nach vermeintlichen Mittäter*innen der G20-Ausschreitungen gesucht haben, scheint jetzt auch in Berlin der „öffentliche Pranger“ in Mode zu kommen

Der Tagesspiegel Friedrichshain-Kreuzberg berichtet in seinem KIEZGESPRÄCH –

Ungewöhnliche Nachrichten aus dem Umfeld der besetzten Rigaer Straße 94: Am 22. Dezember gingen in bekannten Treffpunkten der autonomen Szene Schreiben eines „Zentrums für politische Korrektheit“ ein. In diesen werden Drohungen gegen 42 Personen erhoben, die als Sympathisanten der Autonomen in der Rigaer gelten. Besonders erschreckend: 18 der Genannten werden in dem Schreiben mit Lichtbildern aus erkennungsdienstlichen Aufnahmen des Berliner LKA oder Personalausweisfotos gezeigt, wie sie das Landeseinwohneramt speichert. Die Bilder sind mit meist verleumderischen Kommentaren wie „Bullenspitzel“ versehen – der Absender droht damit, Bilder und Namen an die Polizei und Neonazi-Organisationen wie die Identitäre Bewegung weiterzugeben und weitere Informationen über die Betroffenen zu veröffentlichen.

„Wir sind sicher, dass das Schreiben von der Berliner Polizei erstellt und verschickt wurde“schreiben Betroffene. Derzeit wird das Schreiben von der Abteilung Polizeidelikte im Landeskriminalamt geprüft, um Herkunft und Verfasser zu ermitteln. Auch die Linkspartei beschäftigte sich mit dem Thema; deren Innenexperte Hakan Taş teilt die Vermutung der Autonomen: „Es gibt ein Leck bei der Polizei oder Justiz. Jemand muss Zugriff auf diese Dateien gehabt haben“, sagte Taş der B.Z. Bleibt zu hoffen, dass die Polizei bei Verdacht auf Straftaten in den eigenen Reihen ebenso engagiert ermittelt wie bei der Verfolgung von verdächtigen Linksautonomen.

Keine Strichliste für Stricher*innen

Prostitution ist eine heisses Thema in Berlin rund um die Kurfürsten- und Bülow-Strasse. So umstritten das neue Prostituierten-Schutz-Gesetz auch ist, es könnte den „illegalen“ Strassenstrich ein wenig „ordnen“. Aber in typischem Berliner „Staatsversagen“ fehlen zur Durchsetzung des Gesetzes die elementaren Grundlagen. Hierzu der Tagesspiegel Checkpoint:

„Seit einem halben Jahr müssen Prostituierte laut Bundesgesetz einen „Hurenpass“ besitzen – aber natürlich war die Berliner Verwaltung erst Monate später halbwegs bereit, und bis heute gibt es keine Räume für die Anmeldung im zentral zuständigen BA Tempelhof-Schöneberg. Dazu passt dann auch die doppelt verunglückte Antwort von Bürgermeisterin Angelika Schöttler auf die Frage der rbb-Abendschau, wie viele Bescheinigungen denn schon ausgestellt wurden: „Also ‘ne Strichliste führen wir nicht.“ Ach ne.“