Wir müssen aufpassen, dass die Diskussion über das Fehlverhalten von Jens Spahn nicht abgleitet in eine Grundsatzdiskussion zur Leihmutterschaft oder queerem Leben. Beides sich wichtige Themen.
Aber es geht doch um etwas ganz anderes: Um die Beschädigung demokratischer Politik. Es geht um die politische Glaubwürdigkeit. Wenn (maßgebliche?) Teile der CDU jetzt noch glauben, Spahn müsse als Führungskraft einer demokratischen Partei gehalten werden – weil sie keinen anderen haben ??? – dann helfen sie 80 Jahre Demokratie in Deutschland zu begraben.
Spahn muss aus der deutschen Politik verschwinden, weil er für Bigotterie, Arroganz, Unglaubwürdigkeit und Anmaßung steht!
Ich habe mir erlaubt Herrn Spahn nicht zu gratulieren, sondern ihm eine Mail geschickt:
„Herr Spahn,
Wann ziehen Sie sich endlich aus der deutschen Politik zurück. Ihre Bigotterie und Arroganz sind untragbar. Aber vielleicht finden Sie ja Aufnahme bei Freunden in Amerika wie Peter Thiel, der ja auch nichts von der Demokratie hält! Hier sind Sie jedenfalls FALSCH!
Der Zweite Weltkrieg, ausgelöst durch den deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939, führte zu einer beispiellosen Zerstörung und einer fundamentalen Neuordnung der politischen Landkarte Europas.1 Die Anti-Hitler-Koalition, bestehend aus der Sowjetunion, den USA und Großbritannien, formierte sich mit dem gemeinsamen Ziel, Nazi-Deutschland zu besiegen und den Krieg zu beenden.1
Am 8. Mai 1945, dem Tag der bedingungslosen Kapitulation des nationalsozialistischen „Dritten“ Reiches, befand sich Polen in einer äußerst schwierigen und prekären Lage, sowohl politisch als auch aus der Sicht der einfachen Bürgerinnen und Bürger. Das Land besaß zu diesem Zeitpunkt keine festen Grenzen.3 Die deutsche Besatzungsherrschaft in Polen von 1939 bis 1945 war mit außerordentlicher Rücksichtslosigkeit durchgeführt worden, wodurch fast sechs Millionen polnischen Bürger*innen das Leben verloren hatten.3
Die territoriale Neuordnung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg wurde maßgeblich auf drei großen Konferenzen der Alliierten festgelegt: Teheran, Jalta und Potsdam. Diese Beschlüsse bildeten die Grundlage für die polnische Westverschiebung und die damit verbundenen Bevölkerungsbewegungen.
Auf der Teheraner Konferenz im November/Dezember 1943, dem ersten Treffen der „Großen Drei“ (Josef Stalin, Franklin D. Roosevelt, Winston Churchill), wurden erste Diskussionen über die Nachkriegsordnung Europas geführt. Hierbei kam es zu ersten Überlegungen bezüglich der Teilung Deutschlands und der Westverschiebung Polens. Es wurde die Curzon-Linie als Polens neue Ostgrenze und der Oderfluss als seine Westgrenze ins Spiel gebracht.1 Diese Festlegung bedeutete eine signifikante Verkleinerung Deutschlands und eine Vergrößerung der Sowjetunion.1
Die Konferenz von Jalta im Februar 1945, während der Zweite Weltkrieg noch in vollem Gange war, führte zu entscheidenden Vereinbarungen über die Aufteilung Deutschlands und die Westverschiebung Polens.10 Die Gebietsgewinne im Westen wurden als Entschädigung für Polens Verluste im Osten vereinbart und beinhalteten die Vertreibung der Deutschen aus diesen Gebieten.11 Die Beschlüsse von Jalta markierten den Beginn der sowjetischen Vorherrschaft in Mittel- und Osteuropa.10 Die polnischen Kommunisten stimmten den neuen Grenzen zu, mit dem expliziten Ziel, die Bevölkerung nach Nationalität anzupassen.8
Das Abschlussprotokoll der Potsdamer Konferenz im Juli/August 1945, oft als „Potsdamer Abkommen“ bezeichnet, war völkerrechtlich nicht bindend, setzte aber die faktischen Weichen für die Nachkriegsordnung.12 Es anerkannte die „Oder-Neiße-Linie“ unter Vorbehalt als neue Ostgrenze Deutschlands und bestätigte die Westverschiebung Polens, wobei die Curzon-Linie nun Polens neue Ostgrenze war.13 Alle ehemaligen deutschen Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie wurden Polen zugesprochen.13 Die endgültige Grenzfrage blieb jedoch formell ungeklärt und sollte zu einem späteren Zeitpunkt erneut diskutiert werden.13 Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) erkannte die Oder-Neiße-Grenze bereits 1950 mit dem Görlitzer Abkommen an, während die völkerrechtliche Anerkennung durch die Bundesrepublik Deutschland erst 1990 mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag erfolgte.12
Bei den Verhandlungen über die territoriale Neuordnung Europas machten die westlichen Alliierten Stalin große Zugeständnisse.1 Die Sowjetunion und Polen waren die Hauptakteure und treibenden Kräfte hinter den weitreichenden Gebietsübertragungen; die Westmächte wollten ursprünglich nicht so weit gehen.15
Polen verlor infolge der Beschlüsse von Jalta und Potsdam etwa 180.000 km² (ca. 46%) seines Staatsgebietes im Osten an die Sowjetunion.16 Die „wiedergewonnenen Gebiete“ im Westen wurden als Kompensation für diese Verluste und als historische Rechte Polens (unter Bezugnahme auf die Piasten- und Jagiellonen-Dynastien) dargestellt.17 Die Westverschiebung Polens hatte nicht nur die Umsiedlung von Millionen Deutschen zur Folge, sondern auch die Vertreibung von rund zwei Millionen Polen aus den nun sowjetischen Gebieten im Osten.13
Polen, das im Westen Territorium gewann, war gleichzeitig gezwungen, riesige östliche Gebiete an die Sowjetunion abzutreten. Diese „Westverschiebung“ wurde zwar als „Kompensation“ dargestellt 11, bedeutete aber faktisch, dass Polen, selbst ein Hauptopfer der deutschen Aggression, zu einem Instrument sowjetischer Politik und damit indirekt zu einem Akteur der Zwangsumsiedlung wurde. Die Sowjetunion sicherte sich erhebliche Gebietsgewinne und festigte ihren Einflussbereich, wodurch eine Pufferzone entstand.10 Die westlichen Alliierten, anfänglich zögerlich 15, stimmten Stalins Forderungen zu, da die schnelle Niederlage Deutschlands und die Sicherung der sowjetischen Kooperation gegen Japan Priorität hatten.11
Die Schaffung der „neuen Ordnung“ war ein komplexes Zusammenspiel von Machtpolitik, bei dem einige Nationen auf Kosten anderer „kompensiert“ wurden und Millionen von Individuen zu Schachfiguren in einem größeren geopolitischen Spiel wurden. Es zeigt die tiefgreifenden Auswirkungen der Großmachtpolitik auf kleinere Nationen und deren Bevölkerungen und wie „Friedensregelungen“ gleichzeitig neue Ungerechtigkeiten schaffen und den Grundstein für zukünftige Konflikte oder angespannte Beziehungen legen können. Es unterstreicht auch den erzwungenen Charakter der polnischen „Gewinne“ der westlichen Gebiete, da diese direkt mit dem Verlust ihrer traditionellen östlichen Gebiete verbunden waren, was ein komplexes Erbe von Opferrolle und Mittäterschaft hinterließ.
Das Potsdamer Abkommen erklärte explizit, dass die Oder-Neiße-Linie „unter Vorbehalt“ anerkannt wurde und die endgültige Grenzfrage „noch nicht geklärt war und zu einem späteren Zeitpunkt erneut diskutiert werden sollte“.13 Dieser „vorläufige“ Status hielt jedoch Jahrzehnte an und führte zu erheblicher geopolitischer und gesellschaftlicher Unsicherheit. Für die deutschen Vertriebenen nährte diese Unklarheit die Hoffnung auf Rückkehr und bildete eine Grundlage für revisionistische politische Bewegungen in Westdeutschland.14
Für die polnischen Siedler in den „wiedergewonnenen Gebieten“ bedeutete dies eine lange Zeit, in der sich ein „subjektives Sicherheitsgefühl“ nur langsam entwickeln konnte 19, da die Zukunft ihrer neuen Heimat unsicher blieb.3 Die formelle Anerkennung durch die Bundesrepublik Deutschland erst im Jahr 1990 12 schloss dieses Kapitel endgültig ab, doch die lange Phase der Ungewissheit hatte tiefgreifende psychologische, soziale und politische Folgen für beide Nationen und prägte deren jeweilige nationale Identitäten und Erinnerungskulturen.
Dies veranschaulicht, wie politische Unklarheit, selbst wenn sie ursprünglich als vorübergehende Maßnahme gedacht war, langanhaltende und zutiefst destabilisierende Auswirkungen auf Gesellschaften und internationale Beziehungen haben kann. Es zeigt auf, wie ungelöste historische Fragen Groll aufrechterhalten, die Innenpolitik beeinflussen und eine echte Versöhnung über Generationen hinweg behindern können. Im Gegensatz zur „Deutsch-Französischen Freundschaft“ mangelt es der Deutsch-Polnischen Parternschaft sicher noch an Herzlichkeit und sie ist weit entfernt von der nötigen Freiheit von Revanchismus auf beiden Seiten.
Die Westverschiebung Polens hatte zur Folge, dass rund zwei Millionen Polen aus den nun sowjetischen Gebieten im Osten, den sogenannten Kresy, fliehen oder vertrieben werden mussten.13 Die Hauptmasse der polnischen Ansiedler in den ehemaligen deutschen Ostgebieten im Sommer und Herbst 1945 stammte aus diesen an Russland abgetretenen ostpolnischen, fast rein agrarischen Gebieten.21
Nach polnischen Angaben vermehrte sich die Zahl der Polen in den deutschen Ostgebieten seit der polnischen Volkszählung vom 14. Februar 1946 bis zum 1. Januar 1947 um fast 2,5 Millionen auf insgesamt 4.584.000.21 Eine detailliertere Aufschlüsselung zeigt, dass von 1.770.037 bis 1.843.222 nach Polen übersiedelten Personen im Zeitraum 1944-1947 die meisten aus der Ukrainischen SSR (772.564) kamen, gefolgt von der Weißrussischen SSR (226.315-273.502) und der Litauischen SSR (171.158-197.156).8 Zusätzlich gab es 300.000 Flüchtlinge, die vor der Front 1944 flohen, und weitere 300.000, die vor den ethnischen Säuberungen ukrainischer Nationalisten in den Jahren 1942-1944 flüchteten.8 Der Historiker Timothy Snyder bezeichnet die Bezeichnung „Repatrianten“ als Euphemismus für ethnische Säuberung, was die erzwungene Natur dieser Bevölkerungsbewegung unterstreicht.8
Die Umsiedlungen von Bevölkerungsteilen aus den alten östlichen Gebieten Polens waren überwiegend, wenn auch nicht ausschließlich, eine Folge des Zweiten Weltkriegs. Sie waren auch eine Konsequenz eines alten ethnischen Konfliktes, der bis in das 19. Jahrhundert zurückreichte.8
Polen und die Sowjetukraine betrieben einen umfassenden Bevölkerungsaustausch.22 Zwischen Herbst 1944 und 1946 wurden teils unter Zwang, teils freiwillig etwa 800.000 Polen aus der Ukraine nach Polen umgesiedelt, während knapp eine halbe Million Ukrainer, die polnische Staatsbürger waren, in die Ukraine gehen mussten.23 Ein Leitziel der polnischen Politik nach 1944/45 war es, ethnische Homogenität durch Zwangsaussiedlungen und Assimilationspolitik durchzusetzen.26 Der Anteil nationaler und ethnischer Minderheiten im Land sank von über 30% vor dem Krieg auf circa 3% zu Beginn des 21. Jahrhunderts.26
Die Anerkennung als polnische Staatsbürger war für die polnischen Vertriebenen („Repatrianten“) relativ unkompliziert und durch die Evakuierungs- bzw. Repatriierungsverträge vorgegeben.8 Mit dem Gesetz über die polnische Staatsangehörigkeit vom 15. Februar 1962 erwarben später alle Personen, die als Repatrianten nach Polen gekommen waren, kraft Gesetzes die polnische Staatsangehörigkeit.8
Die Umsiedler reisten oft mit nur wenig Handgepäck an und wurden bei ihrer Ankunft in die deutschen Dörfer eingewiesen.21 Die Transporte erfolgten in Zügen, teils in geschlossenen Wagen, teils in Kohlewaggons ohne Dach, was die Strapazen der Reise verdeutlicht.23 Die Reisenden wussten oft nicht, wohin sie gebracht wurden.23 Der polnische Staat übte erheblichen Druck auf die Umsiedler aus. Behörden deportierten Personen ins Landesinnere, beschlagnahmten Wohnungen und Hausrat, sperrten Lebensmittelkarten oder wendeten schlichtweg physische Gewalt an.8
Für die Polen aus den östlichen Gebieten war ihre „Repatriierung“ eine komplexe und oft traumatische Erfahrung. Obwohl offiziell als „Rückkehr“ in eine polnische Heimat dargestellt, handelte es sich in Wirklichkeit um eine erzwungene Umsiedlung von angestammten Ländereien in unbekannte Gebiete.8 Die Bezeichnung „Repatrianten“ selbst, von Timothy Snyder als Euphemismus für ethnische Säuberung bezeichnet 8, unterstreicht die tiefe Diskrepanz zwischen der offiziellen Darstellung und der gelebten Realität der Vertreibung. Diese Menschen waren gleichzeitig Opfer der Vertreibung (aus den sowjetisch annektierten Gebieten) und Nutznießer neuen Territoriums (der ehemaligen deutschen Gebiete), oft direkt auf Kosten einer anderen vertriebenen Gruppe. Dies führte zu tiefgreifenden psychologischen und sozialen Auswirkungen, da sie entwurzelt wurden, staatlichem Druck ausgesetzt waren und mit der schwierigen Integration in eine neue, unbekannte Umgebung zu kämpfen hatten.8 Dies zeigt das tiefe Trauma der Zwangsmigration, selbst wenn sie als „Rückkehr“ oder „Kompensation“ dargestellt wird. Es demonstriert, wie staatlich auferlegte Narrative die menschlichen Kosten und die Komplexität der Identitätsbildung in Nachkriegsgesellschaften verschleiern können. Darüber hinaus deutet es auf die Schwierigkeiten beim Aufbau einer kohärenten neuen Gesellschaft in den „wiedergewonnenen Gebieten“ hin, da die neuen Bewohner selbst die Narben ihrer eigenen Zwangsumsiedlung trugen, was zu einem komplexen sozialen Gefüge beitrug.
Neben den „Repatrianten“ aus den östlichen Gebieten suchten auch etwa 3 Millionen Polen aus dem Landesinneren (Zentral- und Südpolen) einen neuen Wohnort in den ehemaligen deutschen Ostgebieten.19 Bis Januar 1947 waren ca. 1.950.000 Polen aus zentral- und südpolnischen Wojewodschaften in diese Gebiete umgesiedelt worden.21 Die Hauptmotivation für diese innerpolnische Migration war der „Landhunger“ und der Wunsch nach materiellem Gewinn, da diese Gruppe im Gegensatz zu den „Repatrianten“ nicht zum Umzug gezwungen wurde.25 Die Agrarreform von 1944/1945 in den „alten Gebieten“ Polens konnte den Bedarf an Ackerland bei weitem nicht decken, da viele Bauern nur Zwerg- oder Kleinbetriebe besaßen.25 Die „wiedergewonnenen Gebiete“ boten hierfür ein enormes Potenzial mit über 5 Millionen Hektar fruchtbarem Land.25 Die polnische Regierung und politische Parteien propagierten aktiv die Besiedlung des Westens und riefen zur „Landnahme“ auf.25 Es wurden attraktive Anreize wie kostenloses Land, gut ausgestattete Höfe, moderne Arbeitsplätze, freier Transport, Unterkunft, Verpflegung und staatlicher Schutz geboten.25 Viele Polen kannten die ehemaligen deutschen Gebiete bereits von Saisonarbeit vor 1938 oder Zwangsarbeit während des Krieges und wussten um die gut ausgestatteten Höfe und die entwickelte Infrastruktur.25
Die Besiedlung der „wiedergewonnenen Gebiete“ (Ziemie Odzyskane) wurde als nationale Aufgabe und „Pionierdienst an der polnischen Nation“ bezeichnet, um die neuen Gebietsansprüche zu festigen.8
Der Alltag der polnischen Neusiedler in den „wiedergewonnenen Gebieten“ war von erheblichen Herausforderungen geprägt. Die anfängliche Euphorie über die „Landnahme“ wich oft einer schwierigen Realität. Die neuen Siedler bezeichneten die Gebiete als „Wilden Westen“, was die Unsicherheit und die fehlenden etablierten Strukturen widerspiegelte.19 Ein subjektives Sicherheitsgefühl stellte sich nur langsam ein, auch aufgrund der anhaltenden Ungewissheit über den endgültigen Grenzverlauf und alarmistischer Gerüchte über Kriminalität in den Gebieten.3
Die polnische Staatsführung setzte sich zum Ziel, die „wiedergewonnenen Gebiete“ schnell zu polonisieren. Dies umfasste nicht nur die Umsiedlung der Bevölkerung, sondern auch die Umgestaltung des kulturellen Raums. So wurden beispielsweise Kirchen „re-gotisiert“ und vom „deutschen Barock“ befreit, der als Ausdruck der Germanisierung galt.27 Deutsche Denkmäler wurden durch polnische ersetzt.27 Die Verwaltung der Gebiete oblag zunächst dem Ministerium für die Wiedergewonnenen Gebiete (MOZ) mit Sitz in Breslau und später Łódź, dessen Aufgaben die Ausarbeitung von Richtlinien für die Staatspolitik und die Überwachung der Bewirtschaftung umfassten.17 Die Agrarreform führte zur Enteignung großer deutscher Landgüter und zur Schaffung neuer, kleinerer polnischer Bauernhöfe, die oft besser ausgestattet waren als die Betriebe in Zentralpolen.25 Der Staat förderte die Ansiedlung durch die Bereitstellung von Maschinen, Saatgut und Krediten.25
Die polnische Integrationspolitik gegenüber den Umsiedlern aus den Ostgebieten war zunächst von der automatischen Verleihung der polnischen Staatsbürgerschaft geprägt.8 Jedoch entwickelte sich die Politik zunehmend repressiv, mit Behörden, die ab Herbst 1945 Personen ins Landesinnere deportierten, Wohnungen beschlagnahmten, Lebensmittelkarten sperrten oder physische Gewalt anwendeten, um die Umsiedler zu zwingen, sich in den neuen Gebieten niederzulassen.8 Trotz dieser staatlichen Maßnahmen und der anfänglichen Schwierigkeiten gelang es den polnischen Neusiedlern, sich in den „wiedergewonnenen Gebieten“ zu etablieren und eine neue Gesellschaft aufzubauen. Die Besiedlung dieser Gebiete war entscheidend für die Neudefinition der polnischen Nation und ihrer territorialen Identität nach dem Krieg.
Insgesamt war die polnische Umsiedlung nach dem Zweiten Weltkrieg ein fundamentaler Prozess der Neugestaltung Polens, der sowohl die Nation als Ganzes als auch das individuelle Leben zahlloser Menschen nachhaltig prägte. Die Ereignisse verdeutlichen die weitreichenden und oft traumatischen Folgen von Krieg und geopolitischen Entscheidungen auf menschliche Gesellschaften und die anhaltende Bedeutung von Erinnerung und Geschichtsaufarbeitung für die Beziehungen zwischen den betroffenen Nationen.
Es wird deutlich, dass nur mit großer Empathie, gegenseitigem Verzeihen und Respekt eine langfrisitge Versöhnung und damit Integration in die große Europäische Gemeinschaft möglich ist.
Es zeigt auch wie fragwürdig „Umsiedlungs-Ideen“ in der aktuellen Situation im Nahen Osten sind!
Die Rezeption von Inschriften und anderen kleinen Spuren des alten Presslaw/Breslau in Wrocław nach 1945 (Wiedergewonnene Gebiete), Jacek Grębowiec | Handbuch der deutsch-polnischen Kommunikation, Zugriff am Juni 20, 2025, http://www.polska-niemcy-interakcje.pl/articles/show/1006/de
Nun ist es also geschehen. Das falsche Narrativ der „gefährlichen“ Migration, das Krankreden des Wirtschafts-Standortes Deutschland (Deutschland ist und bleibt drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt!) und die German Angst haben die Wähler noch weiter ins konservative Lager rutschen lassen.
Die folgenden Bilder zeigen Ruinen – keine römischen, keine mittelalterlichen – sondern die Ruinen eines friedlichen und lebendigen französischen Ortes, der der Willkür der Nazi-Truppen zum Opfer fiel.
Auch wenn Caen, die Hauptstadt des Departements Calvados in der Normandie, eine Stadt voller Geschichte und Charme ist, haben wir leider wenig davon gesehen, da uns strömender Regen überfiel. Aber da war auch noch das „Memorial“.
Utah Beach, ein Name, der bis heute als Synonym für Mut, Opfer und den Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg steht. Dieser Strandabschnitt an der normannischen Küste Frankreichs war einer der fünf Landungsstrände der Alliierten am D-Day, dem 6. Juni 1944.
1999 trafen sich hier vier europäische Ministerinnen, die mit der Effizienz der bisherigen Entwicklungshilfe unzufrieden waren und schufen eine informelles Bündnis – die „Utstein-Gruppe“ .
Gestern wurde deutlich, dass die Zukunft der SPD weiblich ist. Und das ist gut so.
Andrea Nahles, Malu Dreyer und Manuela Schwesig haben die Redebeiträge eingebracht, die am Ende der politischen Vernunft eine knappe Mehrheit bescherten. Auch auf Seiten der NoGroKo Befürworter*innen versuchten viele der Frauen eher mit inhaltlichen Argumenten zu überzeugen als ihre teilweise dogmatisierenden männlichen Kollegen.
Gestern wurde aber auch deutlich, dass es mit der SPD kein weiter so geben wird. Die CDU um Merkel, die ja erleichtert ist, dass es zu diesem – wenn auch zähneknirchenden – JA gekommen ist, wird ihren rückwärts gewandten Partnern (ich benutze hier ausdrücklich die männliche Form) in der CSU klar machen müssen, dass Sondierungen eben nur das hergeben, was der Wortsinn ergibt: „etwas (vorsichtig) erkunden, erforschen, um sein eigenes Verhalten, Vorgehen der Situation anpassen zu können, die Möglichkeiten zur Durchführung eines bestimmten Vorhabens abschätzen zu können“ (lt.Duden). Jetzt darüber zu lamentieren, dass die SPD „nachverhandeln“ will, ist völlig unsinnig! Die Verhandlungen beginnen erst jetzt! Dafür stellt das Papier zu den Sondierungsgesprächen den Rahmen dar, d.h. für die Koalitionsverhandlungen – nicht für die Inhalte des Koalitionsvertrages! Und am Ende wird die Entscheidung aller Mitglieder der SPD stehen, ob mit den Ergebnissen der Verhandlungen eine Regierungsbeteiligung möglich ist. Bei diesem Prozess hat die SPD bereits gezeigt, dass sie den anderen Parteien in Sachen fortschrittlicher Demokratie vorausgeeilt ist – auch das ist gut so!
Dabei wird es der SPD gut tun, den Weg der sachlichen inhaltlichen Auseinandersetzung um die Ergebnisse der Koalitionsgespräche weiterzugehen. Ohne eine hervorragende Kommunikation seitens der Parteiführung aus dem Willy-Brandt-Haus wird das nicht gehen – und da ist noch viel Luft für Verbesserung, die schleunigst erfolgen muss!
Klar wurde gestern auch, dass der begonnene Prozess der Erneurung der SPD entschieden weitergegangen werden muss. Dass kann bzw. muss aber durchaus neben einer Regierungsbeteiligung erfolgen. Strukturelle Veränderungen, d.h. Anpassung an die veränderten Bedingungen in der Gesellschaft, in der Interaktion von Gruppen und bei den Bedürfnissen Einzelner (Beruf, Familie, Freizeit) und vor allem bei der Kommunikation müssen in die innerparteilichen Prozesse aufgenommen werden. Darüberhinaus wird aber auch der Kommunikation mit den Bürger*innen und Wähler*innen ein besonderes Augenmerk zu widmen sein.
Letztlich entscheidend wird aber sein, ein wirklich neues Parteipogramm zu entwickeln.
Als Partei des Fortschritts muss die SPD die Aufgabe annehmen, die digitale und bio-technische Revolution dieser Jahre in Bahnen zu lenken, die dem Wohl aller Menschen dienen – und das bedeutet natürlich eine klare Absage an den neoliberalen Markt-Kapitalismus. Die Umsetzung der so entwickelten politischen Vision wird erneut nur über pragmatische Kompromisse und konsequente Kommunikation erfolgen können.
Wenn eine Ärztin in Giessen im Jahr 2017 bestraft wird, weil sie auf ihrer Website (in Not geratene) Frauen über die Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch aufklärt, ist das als hätten Jahrjunderte der Aufklärung und Entwicklung bei uns keine Spuren hinterlassen!
Wenn ein Richterin formal juristisch „Recht spricht“ auf der Grundlage von Paragraphen des Strafgesetzbuches, die großenteils aus der Nazi-Diktatur stammen, so empfinde ich – und viele andere – dies als Unrecht! Wenn damit radikalen Konservativen Vorschub geleistet wird, entsteht schwerer gesellschaftlich Schaden!
Die Prargraphen 219, 219a und 220 müssen gestrichen – oder wenigstens grundlegend überarbeitet werden!
Whilst German right-extremists (AFD) are fierce enemies of the European Union, the so-called German Liberals (FDP) might become the biggest challenge to the long overdue reforms of the European Union.
The flourishing of nationalist thoughts and egoism are not the privilege of the AFD, they are widespread in the „Union“ (CDU/CSU) as well and particulalrly in the right-wing bavarian Christian Socialist Party;
Read more in an interesting article of the New York Times
Die „neuen“ Parteien im Bundestag FDP und AFD sind deutlich Männer dominiert. (Frauen:Männer – FDP: 18:62; AFD: 11:83). Bei Grünen, Linken und SPD sieht es besser aus – wegen der Quote!
Von 61,5 Millionen Wahlberechtigten sind 31,7 Millionen Frauen und nur 29,8 Millionen Männer. Im neuen Bundestag gibt es 491 Männer und nur 218 Frauen.
Frau Merkel – die mächtigste Frau der Welt – hat wohl wenig für die Frauen in der Union bewirkt. Nur 26% der Mitglieder sind weiblich.
Die SPD muss ihre Zukunft in der Opposition zurück gewinnen. Nur dort kann sie es. Auch wenn es schwer werden wird, wenn der nächste Oppositions-Redner im Bundestag dann von der AfD gestellt werden wird. Hier wird klare Kante und Abgrenzung erforderlich sein.
Und die SPD muss sich neu aufstellen – mit einem „Neuen Godesberger Programm“
Lange haben wir geglaubt, wir in der Bundesrepublik Deutschland seien ausreichend immunisiert gegen die faschistische und rechtsradikale Hetze. Jetzt gilt es die Gegenmittel zu finden, die ein weiteres Fortschreiten der Infektion verhindern!
Gestern war ein schwarzer Tag für die deutsche Demokratie. Jeder 10. Westdeutsche und jeder 5. Ostdeutsche hat dafür gesorgt, dass in den 19.ten deutschen Bundestag rechtsextreme Volksverhetzer und Revanchisten einziehen.
Die präsidiale Kanzlerin hat die Auseinandersetzung um Werte im Wahlkampf ausgesessen und das „Weiter so“ beschworen. Damit hat sie den rechten Angst-Schürern das Feld überlassen. Seit Jahren geht die Spaltung der Gesellschaft in Super-Reich und Arm weiter, obwohl Wissenschaft und Sozialverbände den dringenden Handlungsbedarf beschwören. CDU/CSU haben weitgehend ihre Regierungsmacht genutzt, um Reformen, die ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft aufhalten könnten, zu verhindern. Dem beherzten „Wir schaffen das“ der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise folgte eine Beschwichtigungspolitik der CDU/CSU gegenüber den rechten und xenophoben Strömungen in der Gesellschaft. Die verbale Aufrüstung der CSU in diesem Zusammenhang diente im Wesentlichen der AfD.
In einer Zeit schneller Sensations-Meldungen haben die Medien ihren Auftrag als vierte Macht im Staate verspielt. Statt die Aufmerksamkeit auf Sachthemen und Inhalte in der politischen Auseinandersetzung im Wahlkampf zu lenken, bereiteten sie den reißerischen Parolen der AfD eine überdimensionale Platform.
Mit ihrem viert-schlechtesten Ergebnis in der Partei-Geschichte (1924: 20.5%, 1932: 20,4% und 1933: 18,3%) ist die SPD bei diesen Wahlen krachend eingebrochen.
Obwohl die SPD in den großen Koalitionen wesentliche Maßnahmen für ein solidarisches und soziales, aber auch wirtschaftlich gesundes Land durchgesetzt hat, wurde dies von der Wählerschaft nicht honoriert. Man denke nur an die Durchsetzung der Verlängerung des Saison-Kurzarbeitergeldes während der Wirtschaftskrise 2009 oder an die Durchsetzung des Mindestlohnes und vieles Andere.
Heute ist die SPD existentiell bedroht. Ihre Stamm-Wähler – die Arbeiter – sind ihr abhanden gekommen. Unter anderem, weil es diese immer weniger gibt.
Oder weil sie in ihren prekären Arbeitsformen weder in den Gewerkschaften noch in der Sozial-Demokratie die für sie relevanten Strukturen finden.
Die klassischen Arbeitnehmer mit fester Lebensarbeits-Stelle sind eine Rarität geworden und gehören mittlerweile in der Regel dem Mittelstand an – und teilen mit diesen die Abstiegsängste, die aus den Umbrüchen einer sich digitalisierenden Gesellschaft erwachsen.
„Gute Arbeit für Alle“ wird als Kampfruf für die SPD nicht mehr reichen. Solidarität und Soziale Gerechtigkeit muss neu definiert und unter Einbeziehung klarer Umverteilungs-Konzepte als Leitthema der Sozialdemokratie zurück gewonnen werden.
Dabei müssen Visionen erarbeitet werden, wie eine solidarische und soziale Gesellschaft mit den rasanten Entwicklungen in der digitalen und in der Bio-Technologie umgehen kann und soll.
Als 1928 bei den Reichstagsgswahlen die NSDAP nach den Sozialdemokraten die stärkste Fraktion im Weimarer Reichstag stellte, dachten wohl die wenigsten, dass dies der Anfang vom Ende der ersten deutschen Demokratie sein würde.
Auch damals wählten viele Bürger aus dem Mittelstand (Bauern und Angestellte, Handwerker und Einzelhändler, Beamte und Studenten) die rechten Populisten. Wie heute waren Abstiegs- und Verlustängste das zentrale Motiv, dass die Rechtsradikalen mit vereinfachenden Antworten und Schuldzuweisungen bedienten. Wie heute wurden „Andere“ beschuldigt, das deutsche Volk zu gefährden und zu unterwandern. Damals waren es die Juden, heute sind es die Muslime. Damals war es das internationale Finanz-Judentum, heute ist es der internationale islamistische Terrorismus, der zum Aufbau der Feindbilder herhalten muss.
1933 waren es sozialdemokratische Abgeordnete, die sich als letzte dem aufziehenden braunen Terror in den Weg stellten. Hoffen wir, dass es nicht wieder dazu kommt!
Es wird Zeit das Deutsch-Türken-Bashing zu beenden.
Ja, es ist schwer nachzuvollziehen warum 416000 Türk*innen in Deutschland für Erdogan gestimmt und damit den Weg in eine Diktatur in der Türkei geebnet haben. Ob das allerdings auf mangelnde Integration „der Türken“ in Deutschland schliessen läßt, ist zu bezweifeln!
In Deutschland leben 3 Millionen Menschen türkischer Herkunft, nur etwa die Hälfte (1.5 Millionen) haben (noch) die türkische Staatsbürgerschaft. Nur rund 250 000 eine doppelte Staatsbürgerschaft! (von insgesamt ca. 1,7 Mio. Menschen in Deutschland, die mehr als einen Pass besitzen!).
Von 1,4 Mio. Wahlberechtigten haben sich nur 700 000 an der Stimmabgabe zum Referendum beteiligt und davon (leider) 416 000 mit Ja zur Verfassungsänderung gestimmt.
Das heisst, ca. 14% der türkischstämmigen Bevölkerung haben kein ausgeprägtes Verhältnis zur Demokratie – schlimm genug. Aber das haben ja viele deutsche Wähler, die den Rechtspopulisten nachlaufen auch nicht! Auch da haben wir zeitweise Wahlprognosen im zweistelligen Bereich.
Was soll also das Geschimpfe auf die mangelnde Integration der Deutsch-Türk*innen? Der weitaus größte Teil bekennt sich zu Deutschland und seinen Werten! Sehr viele haben auf die zweite Staatsbürgerschaft verzichtet! Und die überwiegende Mehrheit der Wahlberechtigten Türken haben dem Verfassungsreferendum Erdogans NICHT zu gestimmt.
Wieder-Einführung der Optionspflicht? Blödsinn! Wichtiger ist, sich stärker um die Mitbürger*innen zu bemühen, die sich abgehängt fühlen. Und das gilt für Türk*innen und Deutsche gleichermassen.
